44 Prozent. Ich bin ehrlich: Dieses Ergebnis erschüttert mich.
Dieses Ergebnis ist ein politisches Erdbeben. Und ich glaube, wir sollten uns davor hüten, es einfach als Protestwahl abzutun. 44 Prozent sind nicht einfach 44 Prozent Protest. Wer das Ergebnis so erklärt, macht es sich zu einfach – und wird beim nächsten Mal vermutlich wieder überrascht sein.
Ich nehme die Wählerinnen und Wähler ernst – und gerade deshalb nehme ich dieses Ergebnis ernst.
Die AfD ist keine normale politische Alternative. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das muss man klar benennen. Aber genauso klar müssen wir uns fragen, warum es demokratische Parteien nicht mehr schaffen, so viele Menschen mit ihren Antworten zu erreichen.
Denn auch wir müssen selbstkritisch sein.
Die CDU verliert massiv an Vertrauen und beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie sie überhaupt noch regierungsfähig sein kann. Auch die SPD hat in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt.
Und ja: Auch wir als FDP müssen uns fragen, was wir besser machen müssen. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass eine liberale Politik aus Freiheit, Eigenverantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Staat wichtig für unser Land ist. Aber wir müssen diese Politik auch verständlich machen – und vor allem zeigen, dass sie konkrete Probleme lösen kann.
Denn am Ende geht es um Regierungsfähigkeit.
Eine Koalition darf nicht nur rechnerisch funktionieren. Sie muss politisch funktionieren. CDU und SPD liegen bei vielen grundlegenden Fragen so weit auseinander, dass es schwer ist, daraus eine gemeinsame, überzeugende Richtung zu entwickeln.
Genau das macht mir heute Sorgen.
Aber ich möchte nicht bei der Sorge stehen bleiben.
Wir müssen es für Bremen besser machen.
Und wir müssen vor allem hier bei uns in Oberneuland hinschauen, zuhören und ganz direkt handeln.Denn Politik darf nicht erst dann anfangen, wenn Menschen mit ihrer Stimme einen Denkzettel verteilen. Politik muss vorher zuhören.
Ein Satz von Antje Grotheer, der mir dabei besonders im Kopf geblieben ist:
„Politik ist ein Mitmachsport.“
Das finde ich richtig.
Deshalb möchte ich nicht nur darüber reden, was in Sachsen-Anhalt passiert ist. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass Menschen hier bei uns das Gefühl haben: Ihre Anliegen werden gehört. Ihre Probleme werden ernst genommen. Und wenn wir etwas verändern können, dann packen wir es an.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist für mich deshalb nicht nur ein Wahlergebnis.
Es ist ein Weckruf.